Ramelow und das strategische Dilemma der SPD

Heftige Diskussionen in der bundesdeutschen Politik- und Medienöffentlichkeit: Das bürgerliche Lager empört sich, dass die Linkspartei Bodo Ramelows mithilfe der SPD die Macht in Thüringen übernimmt. Ein sozialdemokratischer Freund aus Berlin weist in #fb nicht minder aufgebracht darauf hin, dass nach dem Zusammenbruch der DDR zahlreiche „Blockflöten“ nahtlos zu demokratischen „Christen“ mutiert sind. Viele von ihnen machten Karriere im nun gesamtdeutschen Politikbetrieb. Darunter waren sicher auch welche, die zu DDR-Zeiten die Blockpartei als das geringere Übel gesehen haben, um sich in der Nische dem Zugriff der SED zu entziehen. Unabhängig davon ist aber auch wahr, dass diese Blockparteien am Tropf der DDR-Staatspartei hingen und deren Alleinherrschaft scheindemokratisch bemänteln sollten.

Deshalb war mir die Schwarz-Rot-Malerei der Kohl-Union in der Zeit des Übergangs und der Jahre danach schwer erträglich. Ich erinnere mich an ein vormals führendes Mitglied einer Blockpartei, das auf CDU-Seite im Bundestag saß, während der frühere Vorsitzende der PDS-Fraktion angehörte.

Im November 1994 trat der Schriftsteller Stephan Heym als Alterspräsident des Bundestages ans Rednerpult, und ich erlebte mit, wie sich auf Unions-Seite mit Ausnahme Rita Süssmuths keine Hand zum Schlussapplaus rührte. Das fand ich damals unverständlich und angesichts der Vita und Persönlichkeit Heyms – vorsichtig ausgedrückt – respektlos.

Solch dumme und demütigende westdeutsche Stigmatisierung der „Roten Socken“ war ein Humus, auf dem die PDS und heutige Linkspartei beste Wachstumsbedingungen vorfand und sich als Verteidigerin einer von vielen in Ostdeutschland empfundenen pauschalen Herabwürdigung ostdeutscher Lebensleistung inszenieren konnte. Dies ist eine Zustandsbeschreibung und hat nichts mit dem Respekt zu tun, den ich für einige Personen innerhalb der Linkspartei empfinde. Dazu gehört der leider verstorbene Lothar Bisky.

Ich verstehe auch das Bemühen der SPD, einen Weg aus dem strategischen Dilemma zu finden, dass es am Ende dauerhaft eine zweite partiell sozialdemokratische Partei sowie eine in Teilen mit politischen Kongruenzen vertretene grüne Partei gibt.

Gleichwohl wird sich die SPD auf Bundes- und auf Landesebene damit auseinanderzusetzen haben, welche Inhalte die Linkspartei heute vertritt. Und dazu gehört unabhängig vom nahtlosen Karrierewechsel von Personen im bürgerlichen Lager auch die Frage, wie die LInkspartei zu Fragen der (DDR-)Vergangenheit und vor allem auch der gesamtdeutschen Zukunft steht. Schlussendlich sollte sich die SPD aus Sicht eines Außenstehenden fragen, mit welchen Inhalten und Personen sie in weiten Teilen Ostdeutschlands wieder in die erste Reihe kommen kann.

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

2 Gedanken zu „Ramelow und das strategische Dilemma der SPD

  • 16. Dezember 2014 um 21:18
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    Gegenargumente: Die DDR war eine SED-Diktatur, keine der CDU oder LDPD. Das Beispiel Maleuda/Junghanns war in der Tat haarsträubend, stimmt, zumal sich Junghanns als hochrangiger Funktionär der Bauernpartei – anders als die meisten kleinen Mitglieder der Blockparteien nur begrenzt darauf herausreden kann, nur aus opportunistischen Gründen das „kleinere Übel“ gesucht zu haben. Insgesamt sollte bei der Betrachtung der Geschichte der „Blockparteien“ berücksichtigt werden, dass sie nach einer kurzen demokratischen Phase nach 1945 von SED und Staatssicherheitsdienst mit Gewalt gleichgeschaltet und systematisch unterwandert wurden. Die Entschuldigung des Fahrers ist halt insgesamt nur begrenzt glaubwürdig, wenn er auf die Teilschuld seiner Beifahrer bzw. der Passagiere im Heck mit den Worten verweist, sie seien ja schließlich auch mit im Auto gesessen.

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  • 17. Dezember 2014 um 19:01
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    Lieber Gerald, in Wirklichkeit hatte die SED Unterabteilungen, die sich CDU, LDPD, DBD und NDPD nannten. Diese Parteien – von denen die CDU auf ausdrücklichen Wunsch Stalins als Pendant zur West-CDU gegen den damaligen Willen der SED-Führung zu bestehen hatte – wurden tatsächlich unterwandert, doch die Unterwanderer gelangten an die Schaltstellen und kassierten für ihre Vasallentreue von der SED Millionen-Prämien erst durch Kofferboten, später durch Überweisungen. Keiner außer anfangs Kaiser, Lemmer und Dertinger hat sich über Jahrzehnte dieser Gängelei entzogen. Sie haben alle Staats- und Regierungs-Jobs angenommen, in denen sie sich – bis hin zum Grenzregime und den Zwangsaussiedlungen aus den Grenzgebieten – an allem mitschuldig gemacht haben. Sie hatte nicht den Arsch in der Hose wie viele aufrechte ehemalige Sozialdemokraten oder Antifaschisten der 1953 verbotenen VVN, darunter viele jüdische Mitbürger, die sich nicht vor die Karre der Prolet-Diktatoren spannen ließen, sondern lieber ins Gefängnis oder ins Ausland gingen. Als junger Genosse und FDJ-Funktionär wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, im Auftrag meiner Partei in einer Blockpartei zu wirken. Ich kann es kaum noch ertragen, wie diese Parteien hingestellt werden. Ich habe zig ihrer Parteitage hautnah erlebt und jede Zeile mit einem SED-Politbüromitglied abstimmen müssen. Die christlichen Gegenstimmen zum Abtreibungsparagraphen waren (für die Kirchen!) organisiert, die CDU-„Abweichler“ mussten keine Konsequenzen fürchten. Und wenn ein Arbeiter in eine Blockpartei „flüchten“ wollte, war die Aufnahme ohne Rücksprache mit der SED nicht möglich. Wo soll ich aufhören mit den Beispielen? Ebenso „geschmeidig“ hat sich die Ost-CDU in die West-CDU integriert und den Sozialismus – anfangs von Ministerpräsident de Maiziere noch als Ziel ins Auge gefasst – rasch über Bord geworfen. Ich stimme Carstens Kommentar voll und ganz zu und hoffe, die SPD geht ungeachtet des hysterischen Geschreis aus pseudochristlichen Richtungen ihren Weg.

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