Ramelow und das strategische Dilemma der SPD

Heftige Diskussionen in der bundesdeutschen Politik- und Medienöffentlichkeit: Das bürgerliche Lager empört sich, dass die Linkspartei Bodo Ramelows mithilfe der SPD die Macht in Thüringen übernimmt. Ein sozialdemokratischer Freund aus Berlin weist in #fb nicht minder aufgebracht darauf hin, dass nach dem Zusammenbruch der DDR zahlreiche „Blockflöten“ nahtlos zu demokratischen „Christen“ mutiert sind. Viele von ihnen machten Karriere im nun gesamtdeutschen Politikbetrieb. Darunter waren sicher auch welche, die zu DDR-Zeiten die Blockpartei als das geringere Übel gesehen haben, um sich in der Nische dem Zugriff der SED zu entziehen. Unabhängig davon ist aber auch wahr, dass diese Blockparteien am Tropf der DDR-Staatspartei hingen und deren Alleinherrschaft scheindemokratisch bemänteln sollten.

Deshalb war mir die Schwarz-Rot-Malerei der Kohl-Union in der Zeit des Übergangs und der Jahre danach schwer erträglich. Ich erinnere mich an ein vormals führendes Mitglied einer Blockpartei, das auf CDU-Seite im Bundestag saß, während der frühere Vorsitzende der PDS-Fraktion angehörte.

Im November 1994 trat der Schriftsteller Stephan Heym als Alterspräsident des Bundestages ans Rednerpult, und ich erlebte mit, wie sich auf Unions-Seite mit Ausnahme Rita Süssmuths keine Hand zum Schlussapplaus rührte. Das fand ich damals unverständlich und angesichts der Vita und Persönlichkeit Heyms – vorsichtig ausgedrückt – respektlos.

Solch dumme und demütigende westdeutsche Stigmatisierung der „Roten Socken“ war ein Humus, auf dem die PDS und heutige Linkspartei beste Wachstumsbedingungen vorfand und sich als Verteidigerin einer von vielen in Ostdeutschland empfundenen pauschalen Herabwürdigung ostdeutscher Lebensleistung inszenieren konnte. Dies ist eine Zustandsbeschreibung und hat nichts mit dem Respekt zu tun, den ich für einige Personen innerhalb der Linkspartei empfinde. Dazu gehört der leider verstorbene Lothar Bisky.

Ich verstehe auch das Bemühen der SPD, einen Weg aus dem strategischen Dilemma zu finden, dass es am Ende dauerhaft eine zweite partiell sozialdemokratische Partei sowie eine in Teilen mit politischen Kongruenzen vertretene grüne Partei gibt.

Gleichwohl wird sich die SPD auf Bundes- und auf Landesebene damit auseinanderzusetzen haben, welche Inhalte die Linkspartei heute vertritt. Und dazu gehört unabhängig vom nahtlosen Karrierewechsel von Personen im bürgerlichen Lager auch die Frage, wie die LInkspartei zu Fragen der (DDR-)Vergangenheit und vor allem auch der gesamtdeutschen Zukunft steht. Schlussendlich sollte sich die SPD aus Sicht eines Außenstehenden fragen, mit welchen Inhalten und Personen sie in weiten Teilen Ostdeutschlands wieder in die erste Reihe kommen kann.

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