#DSGVO – und was tut unsere Politik zum Schutz der Bürger?

Wegen der aktuellen Datenschutz-Beglückung #DGSVO aus Brüssel erreichen nicht nur mich Fluten von Mails, in denen sich alle möglichen Absender bei mir erkundigen, ob ich der Speicherung meiner Daten zustimme. Nachdem ich weiß, dass öffentliche Stellen meine Daten „verkaufen“, wenn ich dem nicht ausdrücklich widerspreche, muss ich mich jenseits der Tatsache, dass mich der o. g. DSGVO-Spam unendlich nervt, fragen, was das alles soll. Kleine Vereine wissen nicht mehr, ob sie Fotos von ihren Veranstaltungen veröffentlichen dürfen. Regierungen anderer Länder haben präzisierende Regeln auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung tut zumindest derzeit …nichts. Und #KMU wissen auch nicht, wie sie mit diesem Verordnungsmonster umgehen sollen. Hier eine Pressemitteilung, die das auf den Punkt bringt und die ich hier gern zitiere.

 
Ohoven: Sanktionen bei Datenschutz-Neuregelung für ein halbes Jahr
aussetzen – Entdigitalisierung im Mittelstand droht
 
Zur Datenschutz-Grundverordnung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
 
„Angesichts der großen Verunsicherung im #Mittelstand fordern wir, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung für ein halbes Jahr auszusetzen. Aus Angst vor hohen Strafen bei
unbeabsichtigten Verstößen gegen die Neuregelung verzichten viele Mittelständler auf Umsatz beim E-Commerce, indem sie ihren Online-Auftritt deaktivieren. Statt den Mittelstand 4.0 zu fördern, leistet die DSGVO so einen Beitrag zur Entdigitalisierung der Wirtschaft.
 
Ich vermisse zudem die Verhältnismäßigkeit: Auflagen und Höhe der Strafen orientieren sich an internationalen Großkonzernen, treffen, aber unsere Klein- und Mittelbetriebe im gleichen Maße. Die Datenschutz-Grundverordnung bürdet den mittelständischen Unternehmen massive zusätzliche Bürokratie und Kosten auf. Der hohe Aufwand bei
der Umsetzung im Betrieb bedeutet bis zu 60 Prozent Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen, ohnehin hohen Datenschutzniveau.
 
Hier muss die Bundesregierung handeln, um Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das umso mehr, als die Politik bisher bei der DSGVO weitgehend versagt hat. Laut einer aktuellen Umfrage unter unseren Mitgliedern fühlen sich 83 Prozent von der Politik allein gelassen.
Es braucht nach der Einführung der DSGVO eine ehrliche Überprüfung, insbesondere unter dem Aspekt der Kosten und drohender Abmahnungen. Wir werden der Politik dann die Erfahrungen aus der Praxis und die Folgen für die Unternehmen deutlich machen und die nötigen Änderungen
einfordern.“

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