Interview mit Christian Lindner: „Wir brauchen wieder eine Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“

„Eine Politik für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft“ forderte Christian Lindner im Gespräch mit der Verlegerfamilie Sigurd Rautenberg-Otten, Dr. Franz Wilhelm Otten, David Otten und Markus Braun. Das von Carsten Seim moderierte Interview mit dem FDP-Spitzenkandidaten fand statt bei einem Besuch am Zentralstandort von Rautenberg Media in Troisdorf am 18. April.

Herr Lindner, warum soll ich wieder FDP wählen in NRW?
Lindner: Wenn die Welt verrückt geworden ist, sollte man etwas Vernünftiges wählen.

Warum ist die Welt aus Ihrer Sicht verrückt geworden?


Lindner: Schauen wir uns doch einmal um: Wir haben Trump, Putin, den Brexit, Erdogan. Viele vormalige Gewissheiten und liberale Werte sind heute in Frage gestellt. In Deutschland reagieren viele in der Politik darauf mit einer laschen Haltung. Lasch reagiert diese Bundesregierung zum Beispiel auf die Vorgänge in der Türkei.

Welche innenpolitischen Gründe gibt es denn, liberal zu wählen?
Unser Bildungssystem sowie auch unsere digitale und analoge Infrastruktur werden nicht adäquat modernisiert. Zugleich haben wir in Deutschland die zweithöchsten Steuern und Abgaben der entwickelten Wirtschaftsnationen – getroffen ist hier vor allem der hart arbeitende Mittelstand. Deshalb gelingt es auch recht gut verdienenden Menschen oftmals nicht, am Ende ihres Arbeitslebens mietfrei wohnen zu können wie ihre eigenen Eltern. Wir möchten, dass wieder eine Politik für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft gemacht wird. Sie arbeitet hart und zahlt ihre Steuern und Abgaben. Und sie wundert sich über schlechte Straßen, marode Kindergärten und Schulen sowie Defizite in der öffentlichen Sicherheit und Unordnung in der Zuwanderungspolitik. Wenn wir solche Missstände nicht aufgreifen, kann aus Verwunderung Wut werden und uns droht am Ende eine Polarisierung, wie wir sie beispielsweise in den USA mit Trump erleben.

Sprechen Sie damit auch Parteien wie die AfD an?
Die scheiden für mich aus im Kompetenzwettbewerb.


Lassen Sie uns noch einmal zur Abgabenlast zurückkommen: Lohnerhöhungen kommen allenfalls zu 60 Prozent bei den Mitarbeitern an…
Wenn man direkte Steuern wie Einkommen-, Abgeltungs-, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und indirekte Steuern wie Umsatz- oder Stromsteuer zusammennimmt, gibt etwa ein Facharbeiter mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat ab. Mehr von der eigenen Leistung abgeben als man behalten darf, das ist Sozialismus. Wir brauchen hier eine Umkehr, damit sich Leistung wieder lohnt und damit auch Normalverdiener die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Die Wohneigentumsquote in Deutschland liegt nach jüngsten Zahlen bei rund 52 Prozent, EU-weit bewegt sie sich bei rund 70 Prozent.
Statistiken zur Vermögensverteilung haben nichts mit einem vermeintlichen Turbokapitalismus in Deutschland zu tun, sondern in erster Linie damit, dass der Staat den Menschen zu viel von den Früchten ihrer Arbeit wegnimmt. Und wenn sie dann doch das Eigenkapital zur Aufnahme einer Hypothek zusammenhaben, kommen in NRW noch 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer von der gesamten Kaufsumme dazu. Wir Liberale setzen uns ein für einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 500 000 Euro bei selbstgenutzten Immobilien, denn wir sind überzeugt, dass nichts so gut vor Altersarmut schützt wie selbst bewohntes Wohneigentum.

Noch einmal konkret zur NRW-Wahl: Was wollen Sie in NRW als erstes anpacken?
NRW ist stark, wird aber weit unter Wert regiert. Deshalb erleben wir seit sieben grün-roten Jahren blamable Nachrichten über den Zustand des Landes. Dass NRW auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung und der öffentlichen Sicherheit im Tabellenkeller liegt, ist kein Naturgesetz. Auch gegen marode Finanzen und Dauer-Stau auf unseren Straßen kann man etwas tun. Die grün-rote Wirtschaftspolitik ist Sabotage und muss beendet werden. Wir wollen ein Entfesselungsgesetz: Alle bürokratischen Vorgaben, die in NRW über Berlin und Brüssel hinausgehen, müssen abgeschafft werden. Das Land würde aufatmen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, weg damit! Neue Gewerbegebiete könnten entstehen, eine Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. An den Schulen: Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch mehr Lehrerstellen, Verbesserung der Unterrichtsqualität, Schluss mit der grünen Diskriminierung des Gymnasiums.

Was ist mit der Stundenzahl an unseren Schulen? Schüler müssen nach einem Schul-Ganztag noch Hausaufgaben machen und arbeiten dabei teilweise länger als Erwachsene.
Die Lehrpläne müssen ausgemistet werden. Es gibt viele Inhalte, die man heute nicht mehr braucht, und andere müssten hinein – zum Beispiel das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge und Digitalkompetenz. Zu Recht sprechen sie das Problem der Hausaufgaben nach einem Ganztag an. Wir müssen beim Management von G8 – also dem Abitur nach der 12. Jahrgangsstufe – die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schüler ihre Hausaufgaben in Frei- und Förderstunden erledigen können.

Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind laut Kriminalitätsstatistik 2016 die Flächenstaaten mit der höchsten Kriminalitätsrate*. Was wollen Sie tun, damit sich die Menschen in unserem Bundesland wieder sicherer leben können?
Wir beklagen seit 2010 vor allem steigende Einbruchszahlen bei nahezu stagnierender Aufklärungsquote.

Die Landesregierung schafft neue Polizeistellen…
Das kommt spät, ist aber dennoch zu begrüßen. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Wir brauchen bundesweit rund 16 000 neue Polizistinnen und Polizisten, um allein den aufgelaufenen Berg an Überstunden abzubauen. Das wird angesichts des Fachkräftemangels nicht leicht sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass künftig auch gute Realschüler wieder Polizisten werden können.

Brauchen wir auch schärfere Gesetze um zum Beispiel der Terrorgefahr Herr zu werden?
Politiker aus CDU/CSU und auch die SPD überbieten sich mit immer neuen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Es würde schon reichen, wenn man die bestehenden Gesetze wirksam vollzieht. Unsere Polizisten müssen sich der Rückendeckung von Politik und Justiz gewiss sein. Denken Sie an die vergangene Silvesternacht in Köln. Polizeibeamte, die in dieser Nacht für Ruhe und Ordnung gesorgt haben, sahen sich plötzlich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Ja, wo sind wir denn? Natürlich muss unsere Polizei materiell und personell angemessen ausgestattet sein.

Herr Lindner, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie nach dem Wahlerfolg in NRW für den Bundestag antreten. Warum ist Ihre Wahl in NRW dann so wichtig?
Sie haben die einmalige Möglichkeit, mit Ihrer Entscheidung für die Liberalen bei der kommenden Landtagswahl bereits ein Signal für die Bundesrepublik zu setzen, dass mit den Freien Demokraten wieder zu rechnen ist. Bei uns zählt damit jede Stimme doppelt. Denn in Nordrhein-Westfalen wählen Sie für den Bundestag schon ein Stück vor.

Zuwanderung und Islamismus: Was sagen Sie den Menschen, die darüber besorgt sind und was haben Sie als Liberale ihnen anzubieten?
1. Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht das Ordnung schafft, statt einfach alles schleifen zu lassen. Wir müssen wissen, wer kommt und entscheiden: Mit wem sind wir solidarisch. Wer braucht vorübergehenden humanitären Schutz und wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein, weil er nach klaren Kriterien wie Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt, deutschen Sprachkenntnissen und unserer Rechtsordnung als qualifizierte Arbeitskraft etwas aufbauen möchte. Und wer kann nicht bleiben, weil er weder in die eine noch andere Gruppe passt. Ich verstehe nicht, wieso wir ein solches Einwanderungsgesetz nicht längst haben.
2. Wir müssen uns gegen jede Form des religiösen Extremismus und Salafismus wehren. Das ist eine Aufgabe für den Verfassungsschutz. Hierzulande gelten unsere demokratischen Standards. Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass Frau Merkel dem Beispiel meines liberalen Parteifreundes in den Niederlanden gefolgt wäre und den Auftritt von AKP-Politikern in Deutschland untersagt hätte.
3. Als Liberaler fordere ich Toleranz für alle, die nach ihrer Façon selig werden wollen. Jeder soll in Deutschland seiner Religion nachgehen können, wenn er die Gesetze dieses Staates achtet und Verantwortung für seinen eigenen Lebensunterhalt übernimmt.

Das Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner, führte Carsten Seim im Verlags- und Druckhaus der Rautenberg Media, Troisdorf.

(Quelle)

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

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