Interview mit Christian von Stetten zur Debatte um ÖPP

19294_17_Von-StettenChristian von Stetten ist mittelstandspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Seit 2002 ist der CDU-Politiker Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit den 90er-Jahren ist er Unternehmer. In einem Interview für das Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen machte er deutlich, dass sich der unternehmerische Mittelstand auf eine Zunahme von öffentlich-privaten Partnerschaften einstellen müsse. Er widersprach auch vorangegangenen Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers Jürgen Schneider. Dieser vertritt die Auffassung, dass ÖPP für den Staat teurer sei als öffentlich finanzierte Bauvorhaben. Von Stetten stellte sich hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und meint, dass ÖPP neue Chancen auch für den Mittelstand im Baugewerbe bringen werde. 

Herr von Stetten, vor dem Hintergrund der neuen Generation ÖPP wird eine Debatte darüber geführt, ob diese Form der Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben dem Mittelstand dient. KMU fürchten, hier gegenüber internationalen Konzernen das Nachsehen zu haben. Wie kann sichergestellt werden, dass der Mittelstand etwas vom Kuchen abbekommt?

Das mittelständische Baugewerbe wird sich in Zukunft darauf einstellen müssen, dass ÖPP im Infrastruktursektor kommen wird. Allein durch die öffentlichen Haushalte werden wir die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen nicht bewältigen können. Wir brauchen ÖPP, um das leisten zu können – anders wird es nicht gehen!

Es sollte, so meinte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Bauindustrieverbandes, „darüber nachgedacht werden, wie der Mittelstand an ÖPP-Projekten angemessen und zu fairen Vertragsbedingungen beteiligt werden“ könne.

Als Politik können und sollten wir in einer Übergangsphase durch entsprechende Formulierungen von Ausschreibungen dafür sorgen, dass auch unsere mittelständischen Unternehmen bei ÖPP-Projekten zum Zuge kommen. Entsprechende Regelungen werden derzeit erarbeitet. Das mittelständische Baugewerbe ist herzlich eingeladen, sich mit seinen Vorstellungen in diesen Prozess einzubringen. Eins ist für mich aber auch klar: Mittelfristig wird es für das Baugewerbe unvermeidlich sein, neue Strukturen wie zum Beispiel Bieter- und Arbeitsgemeinschaften zu schaffen, um an ÖPP teilzuhaben. Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird.

Sie stehen also hinter dem ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt?

Ja! ÖPP wird auch neue Chancen für den Mittelstand im Bauwesen bringen, was die auf Jahre hinaus erforderlichen Instandhaltungsarbeiten angeht. Sowohl im Schul- als auch im Infrastrukturbereich werden dadurch auf lange Jahre Aufträge anfallen.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat im Gespräch mit diesem Magazin angeführt, dass ÖPP teurer wird als öffentlich vergebene Aufträge, weil die Investoren anders als die Öffentliche Hand Gewinne machen müssten. Was halten Sie dem entgegen?

Diese Argumentation des niedersächsischen Finanzministers ist eine ideologische Haltung. Sie ist davon geprägt, dass alles, was private Unternehmen machen, schlecht ist. Dabei ist längst nachgewiesen, dass die Privatwirtschaft Bauprojekte sehr effizient managen kann und dem Staat da nicht nachsteht – im Gegenteil. Zudem ist in Dobrindts Konzept eine Analyse enthalten, über die stets nachgewiesen werden muss, ob ÖPP im vorliegenden Fall günstiger ist als ein durch den Staat getragenes Projekt.
Das gesamte Interview mit Christian von Stetten finden Sie auf den Seiten des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen.

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

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