Notizen vom FDP-Neujahrsempfang mit dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hielt am 17. Januar beim Neujahrsempfang der FDP im Maritim am Düsseldorfer Flughafen vor rund 1200 Zuhörern die Keynote. Er stellte fest: „Man kann nur offen sein, wenn man eine eigene gefestigte Basis hat“ und warnte vor einem „Auseinanderfallen“ der EU. Mit Blick auf die Dublin-Vereinbarung erklärte er: „Dies ist ein Schönwettersystem.“ Es funktioniere nicht mehr angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen in Europa. „Frankreich müsste nach dem Königssteiner Verteilungsschlüssel 140 000 Flüchtlinge aufnehmen und hat nur rund 80 000 aufgenommen. Polen müsste 50 oder 60 000 aufnehmen und will das nicht.“

Mit Blick auf den Club of Rome, der in den 70er-Jahren vor den „Grenzen des Wachstums“ angesichts sich erschöpfender Vorräte an Rohstoffen und Energie gewarnt hatte, erklärte di Fabio: „Auch die sozio-kulturellen Grundlagen einer Gesellschaft sind endlich und können nicht unendlich belastet werden.“ Die ganze Rede ist hier im Video festgehalten. Sehenswert.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingskrise: „Als dieser Staat ausfiel, hat diese Gesellschaft gezeigt, was in ihr steckt.“ Dieses Engagement dürfe der Staat jetzt „nicht leichtfertig verschleißen“.

Lindner forderte ein „rationales Einwanderungskonzept“ und eine andere Prioritätensetzung bei der inneren Sicherheit: Es könne nicht sein, dass ein Twingo-Fahrer mit 5 Kilometern über dem Limit bei angekündigten Blitzermarathons zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt werde, während es auf der anderen Seite No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen gebe.

Lindner betonte: „Man macht Rechtspopulisten klein, indem man die Probleme anfasst.“

Udo di Fabio, 1954 als Nachkomme italienischer Einwanderer in Duisburg geboren, war von 1999 bis Dezember 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht. In einem aktuellen Gutachten zweifelt er die Rechtmäßigkeit der Politik der offenen Grenzen an.

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