Rautenberg-Interviews zur Bundestagswahl 2017: Cem Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir im Gespräch mit Carsten Seim und der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten
Grünen-Chef Cem Özdemir im Gespräch mit Carsten Seim und der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten

Die Rautenberg Media erreicht mit ihren Blättern bundesweit 3,5 Millionen Leser. Gemeinsam mit der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten habe ich Spitzenpolitiker und -kandidaten von CDU, SPD, FDP sowie B90/Die Grünen intervIewt. Sie sind am Wochenende, 16. und 17. September, in allen Rautenberg-Blättern erschienen. Mit Grünen-Chef Cem Özdemir sprachen wir über die vergleichsweise flauen Umfragewerte seiner Partei, über die Belastung von Bürgern und Unternehmen mit Steuern und Abgaben, das von den Grünen angestrebte Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, Zuwanderung, Multi-Kulti und den Doppelpass sowie das Image der Grünen als Verbotspartei. Auch Versäumnisse der Regierung Merkel machte Özdemir zum Thema. Das Gespräch mit Sigurd Rautenberg-Otten, David Otten, Dr. Franz-Wilhelm Otten und Carsten Seim ist hier in vollem Wortlaut dokumentiert.

Cem Özdemir: „Der Kampf um Platz 3 ist richtungsentscheidend bei dieser Wahl“

Cem Özdemir ist seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 1965 geboren im schwäbischen Bad Urach ist er Sohn türkischer Einwanderer und nennt sich selbst einen „anatolischen Schwaben“. Der Vater arbeitete als Gastarbeiter in einer Textilfabrik, die Mutter in einer Papierfabrik; sie hat später eine eine Änderungsschneiderei eröffnet, die sie heute noch betreibt. Cem Özdemir absolvierte auf dem zweiten Bildungsweg ein Fachhochschulstudium zum Sozialpädagogen. In der Kölner Grünen-Zentrale sprach er mit Sigurd Rautenberg-Otten sowie David und Dr. Franz-Wilhelm Otten und Carsten Seim. 

Bei der Bundestagswahl 2009 haben Sie 10,7 Prozent erreicht, 2013 erlebten Sie mit einem von Steuererhöhungen geprägten Programm einen Einbruch auf 8,4 Prozent. Das entspricht ihren aktuellen Umfragewerten. Woran liegt es, dass die Grünen nicht mehr zur alten Form zurückfinden können?

Özdemir: Die Parteien, die sich um Platz 3 im Bundestag bewerben, liegen in den Umfragen nahe beieinander. Hier und nicht bei Union und SPD wird sich die Frage entscheiden, wohin sich unser Land bewegt. Packen wir in Deutschland die großen Zukunftsaufgaben an oder werden sie weiter ausgesessen? Setzen wir auf Fortschritt oder Stillstand? Machen wir konsequenten Klimaschutz und unsere Luft sauber oder verbrennen wir mit Union, SPD und FDP weiter dreckige Kohle und produzieren Unmengen Abgase? Setzen wir auf mehr Gerechtigkeit und Wertschätzung für Pfleger und Erzieherinnen oder setzen wir auf das FDP-Prinzip ‚Jeder kämpft für sich allein‘ – in der deutschen Gesellschaft wie in Europa? Am 24. September geht es um eine echte Richtungswahl.

Grünen-Chef Cem Özdemir im Gespräch mit Carsten Seim und der Verlegerfamilie Rautenberrg-Otten
Grünen-Chef Cem Özdemir im Interview mit David Otten, Sigurd Rautenberg-Otten und Dr. Franz-Wilhelm Otten.

Und wie stehen Sie zu Steuererhöhungen, die Ihnen 2013 die Wahl verhagelt haben?

Die Grünen sind keine Steuererhöhungspartei! Wir wollen die Familien, die Unterstützung brauchen können, gezielt mit 12 Milliarden Euro jährlich entlasten. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit. Mit der Steuervermeidung internationaler Konzerne wie Amazon, Apple oder Google muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass unser Mittelstand ehrlich seine Steuern zahlt und die internationalen Konzerne sich einen schlanken Fuß machen.

Was hat die Regierung Merkel denn unterlassen?

Angela Merkel handelt nach dem Motto: zu spät, zu wenig und dann überstürzt. So war es auch beim Atomausstieg. Wir hatten einen geordneten Atomausstieg gemeinsam mit den Stromkonzernen vereinbart. Diesen hatten Union und FDP 2010 aufgekündigt. Nach dem Super-Gau in Fukushima ist Merkel dann Hals über Kopf ausgestiegen. Die Quittung erhalten wir jetzt nachträglich bei der Brennelemente-Steuer, die der Finanzminister hoch verzinst zurück an die Konzerne überweisen muss. Das kostet uns alle über 6 Milliarden Euro – einfach weil da Schwarz-Gelb gepfuscht hat.

Der Steuerzahlerbund hat jüngst eine Einkommensbelastungsquote von 54,6 Prozent durch Steuern und Abgaben publiziert – ein Allzeithoch. Ist hier nicht eine Schmerzgrenze erreicht?

Sie ist vor allem bei den kleineren und mittleren Einkommen erreicht – und hier vor allem bei den Lohnzusatzkosten. Die Große Koalition hätte für eine Entlastung der Beitragszahler sorgen können. Das Gegenteil ist der Fall! Ihre Rentenreform belastet die Beitragszahler bis 2030 mit 160 Milliarden Euro zusätzlich. Und sozial ist die Rente mit 63 am Ende nicht: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat viel geleistet, aber ist auch vergleichsweise gut versorgt. Unsere Unternehmen verlieren gleichzeitig erfahrene Mitarbeiter, weil diese durch die abschlagsfreie Rente einen Anreiz haben, früher in den Ruhestand zu gehen. Doch was ist beispielsweise mit der Altersversorgung von Erwerbsgeminderten? Die sind eben nicht in der Gewerkschaft und haben damit keine Lobby bei dieser Regierung. Wir müssen bei den Lohnnebenkosten runter. Eine weitere Baustelle ist die Mehrwertsteuer. Die FDP hat diese Steuer mit ihrer Klientelpolitik bei der Hotelsteuer verkompliziert. Ich möchte den verringerten Mehrwertsteuersatz nur bei ganz wenigen Ausnahmen anwenden – bei Büchern, Zeitungen, Kultur, Ernährung. Auch Reparaturen von Haushaltsgeräten sollten mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden, weil sie die Umwelt schonen. Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind dagegen nicht nachvollziehbar.

Eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer“ soll „Superreiche“ stärker zur Kasse bitten, so Ihr Programm. Warum war Ihr Ministerpräsident Kretschmann dagegen?

Kretschmann war dagegen, weil er besorgt war, dass die Vermögenssteuer zu früh greift. Deshalb sage ich hier wie auch auf dem Parteitag: Diese Steuer soll für Multimillionäre und Milliardäre gelten. Sie muss zudem verfassungsfest sein und darf die Investitionskraft des Mittelstandes nicht schwächen und keine Arbeitsplätze in Frage stellen.

Limonade-Verbot an Schulen, Motorroller-Bann, Veggy-Day und Terrassenwirtschaften ohne Heizpilze – die Grünen gelten vielen als Verbotspartei. Was halten Sie dem entgegen? 

Nichts davon steht in unserem Programm. Die Grünen sind keine Verbotspartei! Ich drehe den Spieß einmal herum: Wieso verbieten Union, SPD und FDP eigentlich, dass Sie als Verbraucher im Supermarkt erfahren, wie die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch Sie kaufen? Wir wollen die Macht der Verbraucher stärken und eine klare Tierhaltungskennzeichnung auf der Verpackung. Wir haben zu Zeiten von Verbraucherschutzministerin Renate Künast durchgesetzt, dass Verbraucher erfahren, wie Hühner gehalten werden, deren Eier sie kaufen. Wenn Transparenz herrscht, kann der Kunde entscheiden, welche Haltung er bevorzugt. Fragen Sie mal die FDP, warum sie marktwirtschaftliche Transparenz hier verbieten will?

Dann sind Sie also die wahre liberale Partei?

Wir setzen uns ein für Bürgerrechte, für Wettbewerb, für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen. Wir laufen keinen Lobbys hinterher wie die FDP, wir himmeln keine Diktatoren an wie die Linkspartei. Wir sind eine progressive und in diesem Sinne liberale Partei.

Die Autoindustrie ist unser wichtigster Wirtschaftszweig mit 800 000 Beschäftigten – nicht eingerechnet weitere Jobs bei Dienstleistern, die sicher Millionengrößenordnungen erreichen. Ist Ihre Forderung verantwortungsvoll, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen – also in nur 13 Jahren?

Wir wollen im Jahr 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Wer dann noch einen Benziner oder Diesel fährt, darf diesen aber selbstverständlich weiter benutzen. Anfangs wurden wir dafür belächelt. Nun setzen beispielsweise Frankreich und England das Jahr 2040 als Frist. Für den Automobilzulieferer Continental beginnt 2023 der letzte Zyklus des fossilen Verbrennungsmotors. Porsche will ab 2023 jedes zweite Auto mit Elektroantrieb bauen. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass es ein Datum für das Ende der fossilen Verbrenner geben soll – allerdings ohne zu sagen, wann genau. Sie ist eben für die Überschriften zuständig und wir fürs Umsetzen mit klaren Konzepten (lacht). Es ist eine Überlebensfrage für unsere Autoindustrie und Wirtschaft, dass der Technologieschwenk gelingt. Sonst ziehen uns die Chinesen, die gerade viele Staatsmilliarden in die E-Technik investieren, und Firmen wie Tesla, angetrieben von Milliarden an Risikokapital, davon! Wir Grünen wollen, dass auch die Autos der Zukunft in Deutschland gebaut werden. Wir sind dabei offen für alle Technologien. Wichtig ist ein breiter Konsens jenseits parteipolitischer Animositäten. Dazu habe ich eine Zukunftskommission ‚Umweltfreundliche Mobilität‘ vorgeschlagen und den früheren Umweltminister Klaus Töpfer, CDU, als Vorsitzenden gewinnen können.

Der Strombedarf in Deutschland würde sich bei einer Komplettumstellung der Fahrzeugflotte um rund ein Viertel erhöhen. Ist das alles mit Wind und Sonne zu realisieren? Fachleute gehen davon aus, dass neue Kraftwerke gebaut werden müssen. Womit sollen die betrieben werden, wenn es keine fossilen Brennstoffe sein dürfen?

Natürlich hätten wir mit Zitronen gehandelt, wenn unsere E-Autos mit schmutzigem Kohlestrom aus Kraftwerken laufen würden, die noch aus der Zeit von Sepp Herberger stammen. Doch wir haben derzeit keinen Strommangel, sondern einen Überschuss. Wir haben jüngst eine Studie veröffentlicht, nach der sich die deutschen Stromexporte seit 2011 fast verzehnfacht haben. Das hat mit dem Erfolg der erneuerbaren Energien in unserem Land zu tun.

Bietet uns das Spielräume dafür, die EEG-Umlage weiter abzusenken, unter der vor allem kleinere und mittlere Unternehmen leiden, während Rot-Grün seinerzeit energieintensive Großbetriebe rabattiert hat?

Das stimmt so nicht. Das war ursprünglich allein für eine kleine Anzahl an Betrieben gedacht, die besonders energieintensiv sind und wirklich im internationalen Wettbewerb stehen – zum Beispiel unsere Stahlwerke, die sich mit teilweise subventionierten Wettbewerbern auseinandersetzen müssen. Doch die verschiedenen Merkel-Regierungen haben die Befreiungen immer stärker ausgeweitet – zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen und der Haushaltskunden. Wir fordern deshalb, die üppigen Industrieausnahmen zurückzuführen und in der Folge auch den Mittelstand und die Verbraucher weiter zu entlasten. Erneuerbare Energien sind zudem ein wahrer Kostendämpfer. Offshore-Windkraft-Anlagen kommen seit kurzem ganz ohne EEG-Umlage aus. Das ist ein großer Erfolg.

Thema Zuwanderung: Wie stehen Sie zur Forderung Ihres Parteifreundes Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, dass wir nicht allen helfen können?

In unserem Programm steht, dass nicht jeder bleiben kann. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, dann wird es auch Menschen geben, die unser Land verlassen müssen. Andererseits finde ich es aber auch nicht richtig, dass junge Menschen mit sehr guter Integrationsperspektive abgeschoben werden. Mir sagen viele Handwerker: „Wir schieben die Falschen ab.“ Auf der anderen Seite darf ein Gefährder wie Amri im Land bleiben, obwohl auch auf europäischer Ebene Informationen über seine kriminelle Karriere vorlagen. Die Vernetzung muss hier endlich besser werden.

Erdogan führt die Türkei in ein traditionalistisches und autoritäres Präsidialsystem. Unter in Deutschland lebenden Türken hat er beim Verfassungsreferendum viel Zustimmung erfahren. Was ist hier schief gelaufen mit Multi-Kulti und Integration? 

In der Türkei finden unter Erdogan keine fairen Wahlen mehr statt. Merkels Politik der Nettigkeit und des Wegduckens gegenüber diesem Mann ist gründlich gescheitert. Und das würde ich, wenn die Wählerinnen und Wähler uns bei dieser Wahl ihr Vertrauen geben, auch gründlich ändern. Das Referendum hätte Erdogan in der Türkei ohne seine Einschüchterungspolitik durch massive Verhaftungen von Oppositionspolitikern und ohne Manipulation von Wahlzetteln verloren.

Aber in Deutschland hat er 63 Prozent der Stimmen bekommen. 

Das sind aber nicht 63 Prozent aller Menschen mit türkischer Abstammung, die hier leben. Ich beispielsweise habe nur einen deutschen Pass und hätte an dem Referendum gar nicht teilnehmen dürfen. Es gibt viele andere, die sich ebenfalls als Teil der deutschen Gesellschaft empfinden und wie ich entweder nicht wählen durften, weil sie Deutsche sind oder nicht abstimmen wollten, weil sie sich als Teil unserer Gesellschaft empfinden. Richtig ist: Bei denen, die wählen gegangen sind, hat Erdogan eine deutliche Mehrheit erhalten. Mit diesen Menschen muss man ins Gespräch kommen, um sie zu fragen, warum sie in Deutschland die Vorzüge der Demokratie genießen und gleichzeitig für deren Abschaffung in ihrem früheren Heimatland votieren. Wir haben auf der anderen Seite zum Beispiel auch eine Putin-Fraktion unter Deutsch-Russen. Wir müssen in unseren Schulen damit beginnen, solche Parallelgesellschaften zu vermeiden. Notfalls muss dies auch gegen den Willen der Eltern geschehen, wenn diese meinen, dass Männer und Frauen nicht gleichberechtigt sind und dass andere Religionen Feinde sind. Lehrer und Schulen, die unsere Verfassungswerte hoch halten, brauchen unseren Rückhalt.

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

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