Rautenberg-Interviews zur Bundestagswahl 2017: Christian Lindner

Christian Lindner im Interview. Foto: Carsten Seim
Christian Lindner im Gespräch mit Dr. Franz-Wilhelm Otten und Carsten Seim

In seinem Büro im Düsseldorfer Landtag interviewten wir den Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner. Die Liberalen stehen vor dem Wiedereinzug in den Bundestag. Im Gespräch mit Rautenberg-Verleger Dr. Franz-Wilhelm Otten und Carsten Seim empfahl Lindner seine Partei als „Ansprechpartnerin für selbstbestimmte Menschen“. Themen des Interviews, das Rautenberg Media bundesweit mit einer Leserreichweite von 3,5 Millionen verbreiteten waren: mögliche Koalitionen nach der Wahl, Zuwanderung und Doppelpass, die Politik der Kanzlerin Angela Merkel, Wahlprüfsteine des unternehmerischen Mittelstandes, die Gerechtigkeitskampagne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und alternative Energien. 

Im Düsseldorfer Landtag: Christian Lindner mit Rautenberg-Verleger Dr. Franz-WIlhelm Otten
Im Düsseldorfer Landtag: Christian Lindner mit Rautenberg-Verleger Dr. Franz-WIlhelm Otten

„Ansprechpartner für selbstbestimmte Menschen“

Christian Lindner ist Bundesvorsitzender der FDP. Mit ihm als Spitzenkandidaten hatte die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 12,6 Prozent der Zweitstimmen erzielt, 4 Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Wahl. Nun tritt er an, die Liberalen wieder in den Bundestag zu bringen, aus dem sie 2013 wegen Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde ausgeschieden waren. Prognosen sehen die FDP nun bundesweit bei 8-9 Prozent. Eine knappe Mehrheit für eine christ-liberale Koalition scheint möglich. In seinem Büro im Landtag Düsseldorf traf sich Christian Lindner zu einem Gespräch mit Rautenberg-Verleger Dr. Franz-Wilhelm Otten und Carsten Seim. Das Interview knüpfte an seinen Redaktionsbesuch in Troisdorf vor der Landtagswahl in NRW an.

„Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann sollte man etwas Vernünftiges wählen“ – diesen Satz haben Sie vor der Landtagswahl in NRW im Interview mit Rautenberg Media als Wahlgrund für die FDP formuliert. Ist die Welt vor der Bundestagswahl noch verrückter geworden?

Lindner: Sie hat sich jedenfalls nicht beruhigt, wie sich beispielsweise an Nordkorea zeigt. Es gibt allerdings bei allen politischen Turbulenzen außen und innen auch Zeichen der Hoffnung. In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein haben wir gute neue bürgerliche Regierungen, die vom gleichen Geist der Vernunft getragen werden, den auch die Menschen in Frankreich und Holland gewählt haben. Wir erleben eine Renaissance der politischen Mitte, die den linken und rechten Rand in Schach hält und die Folgen ihres Handelns im Blick hat. Man dachte noch vor kurzem, dass die politischen Extreme stärker werden. Die aktuelle Entwicklung hätte noch vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten – auch viele Medienvertreter nicht.

Warum soll ich die FDP nach Jahren der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag wählen?

Menschen, die ihr Leben aktiv selbstbestimmt führen wollen, statt sich passiv verwalten zu lassen, hatten im Bundestag in den vergangenen vier Jahren keinen Ansprechpartner. Das wollen wir ändern. Und wenn man überzeugt ist, dass Deutschland gut beraten wäre, sich zukunftsfähig zu machen, dann muss man FDP wählen.

Ihr früherer Generalsekretär Karl-Hermann Flach hat sich bereits in den 70er-Jahren damit auseinandergesetzt, dass die FDP bei manchen den Ruf habe, eine Klientelpartei zu sein. Wie stehen Sie dazu?

Das sind wir überhaupt nicht! Die FDP ist eine Partei für die Mitte in unserem Land. Wir wenden uns an Menschen, die ihr Leben in die Hand nehmen wollen, die tatendurstig sind und vorankommen wollen, die vom Staat erwarten, dass er ihnen all das erleichtert, statt sie bürokratisch zu fesseln und abzukassieren. Wir sind die Partei einer solchen dynamischen und zugleich vernünftigen Mitte.

In einem anderen Interview haben Sie gesagt: „Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben.“ Ist das für sich genommen aus Ihrer Sicht schon eine gute Nachricht?

Für mich ist entscheidend, welche Politik in den kommenden Jahren gemacht wird. Es ist klar, dass es zwischen CDU und SPD keinen Wettbewerb mehr gibt. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Entscheidend ist jetzt, wer die dritte Kraft im Bundestag wird. Ich kämpfe dafür, dass wir das werden, damit eine starke Stimme der Toleranz, Weltoffenheit und Leistungsorientierung in den Bundestag zurückkehrt. Die grau gewordenen Grünen sind das jedenfalls nicht!

Es sieht nach den Prognosen danach aus, als könnte die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung zwischen Großem Koalitions-Eintopf und einem bürgerlich-liberalen Menü werden …

Wir brauchen einen Richtungswechsel in Deutschland. Es reicht nicht, einfach nur den Status quo zu verwalten, wie es Angela Merkel mit dieser großen Koalition getan hat. Statt weiter nur den Wohlstand zu verteilen, muss sich eine neue Bundesregierung der Grundsatzfrage widmen, wovon wir zukünftig leben wollen. Eine neuerliche große Koalition Merkel wird nicht in der Lage sein, die Fragen der Zukunft für Deutschland zu lösen. Deshalb wäre eine Fortsetzung des Unions-SPD-Bündnisses nicht gut für unser Land!

Und was halten Sie von einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen?

Wir gehen eigenständig in diese Bundestagswahl und schauen dann, ob ein Bündnis für uns in Frage kommt. Klar ist, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt und dass Herr Schulz den Traum, Regierungschef zu werden, begraben muss. Das Rennen Merkel-Schulz ist gelaufen. Klar ist auch, dass uns die Union als Bündnispartner näher ist als die SPD. Sollte die große Koalition weitermachen können und dies tun, so wollen wir in der kommenden Wahlperiode die Oppositionsführer sein.

Seit einem Jahrzehnt sinken die Arbeitslosenquoten in Deutschland kontinuierlich auf ein Niveau, das noch in den 90er-Jahren unvorstellbar schien. Warum nicht einfach so weitermachen wie Merkels Gro-Ko?

Weil dieses Land ohne einen Richtungswechsel weiter von seiner Substanz zehrt. Ja, wir haben einen hohen Ausfuhrüberschuss. Dieser sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland Arbeit haben. Doch das mit den Ausfuhren verdiente Geld wird nicht in ausreichendem Maß in Deutschland reinvestiert. Die Investitionsquote, also der Anteil an der Jahreswirtschaftsleistung, der für die Zukunft investiert wird, liegt im langjährigen Vergleich unter der Eurozone. Das hat auch mit den Rahmenbedingungen zu tun, an denen die Große Koalition Merkel jahrelang nicht zielführend gearbeitet hat.

Wir müssen sehr schnell in Digitalisierung investieren und in eine Bildung, die wieder Weltklasse hat. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das stark durch äußere Umstände bestimmte wirtschaftliche Hochplateau ewig weiter anhält. Was ist denn, wenn die Zinsen wieder steigen, der Euro stärker wird und Rohstoffe teurer werden? Dann werden sich die Versäumnisse dieser großen Koalition schmerzhaft offenbaren.

Was hat sie denn zum Beispiel versäumt?

Schwarz-Rot hat es in vier Jahren nicht fertiggebracht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist aber unabdingbar, wenn wir hochqualifizierte Menschen aus anderen Ländern zu uns holen möchten, die wir dringend brauchen, weil unsere Gesellschaft immer älter wird. Solch ein Einwanderungsgesetz muss in einem Koalitionsvertrag stehen. Und wir brauchen wieder Ordnung bei der Zuwanderung, die dieser Bundeskanzlerin im Jahr 2015 zeitweise außer Kontrolle geraten ist. Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die nur auf Zeit bleiben können, und Menschen, die dauerhaft zu uns kommen und bleiben sollen, die wir uns aussuchen, weil wir ihre Qualifikation brauchen. Das wird eine zentrale Bedingung der FDP für einen Eintritt in eine neue Bundesregierung sein.

Sie haben die Grenzöffnung 2015 als Fehler von Frau Merkel bezeichnet. Was wäre 2015 die Alternative gewesen? Szenen wie in Ungarn?

Die Bundeskanzlerin hätte die Grenze ein Wochenende lang geöffnet lassen können, um die erste Flüchtlings-Welle abzufangen. Sie hätte aber keinen Dauerzustand zulassen dürfen. Denn das hat völlig falsche Erwartungen bei denen geweckt, die noch auf dem Weg nach Europa waren – und es machten sich noch mehr Flüchtlinge zu uns auf den Weg. Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen.

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, setzt in seinem Wahlkampf auf Gerechtigkeit und erreicht damit nach Umfragen rund ein Viertel der Wähler. Was halten Sie denn von Gerechtigkeit, Herr Lindner?

Für mich ist es zum Beispiel gerecht, dass nicht länger die Herkunft der Eltern wesentlich über den Bildungserfolg der Kinder und deren späteren Berufsweg entscheidet. Wir brauchen echte Chancengerechtigkeit. Und wo bleibt eigentlich die Generationengerechtigkeit, wenn die Sozialbeiträge künftig auf 45 und 50 Prozent steigen? Das würde die Spielräume der Generation unter 55 massiv einschränken.

Der Steuerzahlerbund hat jüngst darauf aufmerksam gemacht, dass die Einkommensbelastung mit Steuern und Abgaben im Schnitt bei 54,6 Prozent liegt und prangert ein Allzeithoch an …

Wer mehr als ein halbes Jahr für den Fiskus und die Sozialkassen arbeiten muss, hat vielfach keine Spielräume mehr, um sich zum Beispiel Wohneigentum zu schaffen und im Alter mietfrei wohnen zu können. Dazu tragen auch die gerade in jüngerer Zeit massiv gestiegenen Grunderwerbsteuern bei. Das ist eine Perversion von Leistungsgerechtigkeit.

Handwerkspräsident Wollseifer hat jüngst im Gespräch mit dem Baugewerbeverband Niedersachsen gefordert, dass die Sozialabgaben ein Niveau von 40 Prozent nicht überschreiten dürfen. Warum ist das so wichtig? Und für wen?

Ich unterstütze Herrn Wollseifers Forderung. Es kann nicht sein, dass man mit Beitragsgeldern jede vermeintliche Lücke im Wohlfahrtsstaat schließen will. Das schadet den Arbeitnehmern genauso wie gerade den mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat für unsere Beschäftigung sind. Warum? Weil Handwerksunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen besonders personalintensiv arbeiten – der unternehmerische Mittelstand stellt acht von zehn Arbeitsplätzen in Deutschland. Weil das so ist, trifft jeder Prozentpunkt mehr diese Unternehmen besonders hart. Wenn Arbeit durch höhere Sozialabgaben teurer wird, wächst die Neigung der Unternehmen, zuvor von Menschen getane Arbeit durch Maschinen erledigen zu lassen. Das würde gerade Geringqualifizierte am härtesten treffen.

Sie wollen Sozialabgaben deckeln und Steuern senken. Wie soll das angesichts der Investitionen, die Sie gleichzeitig zum Beispiel für Digitalisierung und bessere Bildung fordern, funktionieren?

Der Staat wird in den kommenden Jahren bis 2012 voraussichtlich pro Jahr 140 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Wir können vor diesem Hintergrund beispielsweise die Stromsteuer und auch den Solidaritätszuschlag abschaffen sowie bessere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV gewähren. Das bringt Entlastung für alle Gesellschaftsschichten, und wir haben immer noch Geld für Zukunftsinvestitionen.

Sie haben eben die Strompreise angesprochen. Über die EEG-Umlage wird hier beispielsweise auch der Aufbau der Alternativen Energien betrieben? Ist das nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe?

Wir sollten die EEG-Umlage abschaffen! Daran verdienen sich nur die Investoren ohne störenden Wettbewerb eine goldene Nase. Also weg mit der EEG-Umlage! Lassen sie uns zum Beispiel Windräder in den Wind des Wettbewerbs stellen. Sie werden sehen: Das wird bei den alternativen Energien für einen Innovationsschub sorgen.

Interview: Dr. Franz-Wilhelm Otten, Carsten Seim

Nach dem Interview mit Christian Lindner vor dem Düsseldorfer Landtag
Nach dem Interview mit Christian Lindner vor dem Düsseldorfer Landtag

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

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