Rautenberg-Interviews zur Bundestagswahl 2017: Martin Schulz

Martin Schulz im Gespräch mit der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten und Carsten Seim. Foto: Carsten Seim
Martin Schulz im Gespräch mit der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten und Carsten Seim

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, traf sich in der Verlagszentrale von Rautenberg Media mit der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten und Carsten Seim zu einem Gespräch über seine Gerechtigkeitskampagne und weitere Themen. Das Interview bewegte sich um die Frage, warum er mit einem an sich weithin positiv besetzten Begriff wie „Gerechtigkeit“ nicht stärker durchdringt und warum er die bessere Alternative zur amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre. Weitere Themen waren: Zuwanderung und nationale Egoismen in Europa, Steuern und Abgaben, Rentenpolitik und der Plan der Grünen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Schulz lehnt Fahrverbote „mit Blick auf unsere Kernindustrie“ ab. An dem Interview nahmen auch der MdB Sebastian Hartmann und der frühere Abgeordnete Uwe Göllner teil. Beide hatten den Schulz-Termin in Troisdorf ermöglicht. Rautenberg Media verbreitete das Gespräch bundesweit mit einer Leserreichweite von rund 3,5 Millionen.

Martin Schulz: „Angela Merkel hat keinen Plan für eine Industrienation, wie wir es sind“

Gespräch in Troisdorf: Martin Schulz bei Rautenberg Media. Foto: Carsten Seim
Martin Schulz bei Rautenberg Media.

Martin Schulz ist Kanzlerkandidat der SPD. Der 1955 in Helrath (heute Eschweiler) geborene Politiker war mehr als zehn Jahre Bürgermeister von Würselen (NRW). 13 Jahre lang war er Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis 2017 fünf Jahre lang dessen Präsident. Bei einem Besuch von Rautenberg Media sprachen die Verleger-Familie Sigurd Rautenber Otten sowie Dr. Franz-Wilhelm und David Otten und der Journalist Carsten Seim mit Schulz.

Ihr „Juniorpartner“ könne Merkels Union in einer neuen Bundesregierung werden, haben Sie in einem Interview der SUPER ILLU gesagt. Ist es an realistisch, dass ein Kanzler Schulz Angela Merkel ablöst? Nur jeder Vierte will nach Umfragen derzeit sein Kreuz bei der SPD machen …

Die Umfragen sagen uns auch, dass beinah jeder Zweite sich noch nicht entschieden hat, wen er wählen soll. Die einzige Sonntagsfrage, die mich wirklich interessiert, ist die am 24. September, dem Wahltag.

Warum wären Sie der bessere Bundeskanzler als Angela Merkel?

Weil ich einen Zukunftsplan für Deutschland und Europa habe. Merkel hat die Haltung: „Alles ist gut, deshalb tun wir nichts“. Das reicht nicht für unsere Industrienation. Angela Merkel bewirbt sich jetzt wie einst Helmut Kohl für eine vierte Amtszeit. Die Agonie, die wir politisch in den Jahren 1994 bis 1998 erlebt haben, sollte man Deutschland jetzt ersparen.

Noch einmal zurück zu Ihren Umfragewerten: Rot-Rot-Grün ist demnach ja weit weg. Welche neue Regierungskonstellation halten Sie denn für realistisch?

Bei einer Bundestagswahl werden keine Koalitionen gewählt, sondern Parteien. Als SPD haben wir das differenzierteste Programm vorgelegt. Und wer nach der Wahl auf dieser Basis mit uns sprechen will, ist dazu nach dem 24. September herzlich eingeladen.

Sie haben sich „Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Warum zündet das nicht stärker bei den Menschen?

Meine Wahlkampfveranstaltungen sind sehr gut besucht und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern nehme ich folgendes wahr: Gerechtigkeit ist sehr wohl ein großes Thema für die Menschen. Wir haben massive Gerechtigkeitslücken in Deutschland! Wir haben weder Bildungs- noch Generationengerechtigkeit. Wir haben auch keine Gerechtigkeit in der medizinischen Versorgung. Wenn jemand in der Arztpraxis sitzt, und andere kommen schneller dran, weil sie privat versichert sind, dann ist das ungerecht. Es ist auch nicht gerecht, dass die Leistungsträger der aktuellen Generation die höchsten Rentenbeiträge zahlen, nach dem Willen der CDU am Ende aber bis 70 arbeiten sollen und zugleich die niedrigsten Renten bekommen werden. Auch Sicherheit ist eine Gerechtigkeitsfrage: Reiche Leute können sich private Sicherheitsdienste leisten, Normalverdiener sind auf Polizeipräsenz angewiesen, damit sie sicher nach Hause kommen.

Gespräch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Foto: Carsten Seim
Martin Schulz in Troisdorf. Rechts MdB Sebastian Hartmann

Sie sprechen damit Fragen an, die viele angehen. Warum dringen Sie damit nicht stärker durch?

Das wissen wir noch gar nicht. Die letzte Phase des Wahlkampfes entscheidet! Die CDU präsentiert Frau Merkel auf den roten Teppichen dieser Welt. „Air Force One gegen Würselen“ soll die Taktik sein. Als jemand, der Bürgermeister einer Kleinstadt war, weiß ich: Es wohnen mehr Wählerinnen und Wähler in Städten wie Würselen als das Regierungsflugzeug Sitzplätze hat. Meine große Stärke ist: Ich nehme die Anliegen der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger ernst.

Kommen wir mal zu denen: Laut einer GfK-Studie sei Zuwanderung die größte Sorge der Deutschen. Wie stellen Sie sich dazu?

Ich habe schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt gesagt: Wir brauchen eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage. Und wir brauchen auch ein europäisches Einwanderungsrecht, um Ordnung zu schaffen und ein System der Hoffnungslosigkeit zu ersetzen durch ein System der Hoffnung.

Europa war wegen nationaler Egoismen in dieser Frage bislang nicht gemeinsam handlungsfähig. Wie wollen Sie das ändern?

Deutschland ist als größer Nettozahler innerhalb der Europäischen Union solidarisch, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Wir fördern mit unseren Steuergeldern Landwirtschaft und Infrastrukturprojekte vor allem in Osteuropa. Wenn es dann aber aus osteuropäischen Ländern wie Ungarn oder Polen heißt: Sanktionen und Subventionen? „Ja bitte!“ Aber Flüchtlinge? „Nein danke, macht Ihr das in Deutschland mal alleine.“ Dann sage ich: Solidarität in Europa ist keine Rosinenpickerei. Und deshalb werde ich als Bundeskanzler europäische Solidarität zur Bedingung für den EU-Haushalt und die damit verbundenen Subventionen machen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der keine Gelegenheit auslässt, gegen die Solidarität in Europa zu arbeiten, ist übrigens Ehrengast bei der CSU und bekommt Unterstützung von Herrn Seehofer.

Rund eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt nach Zahlen aus 2016 bei uns. Ist es richtig, dass ein rot-rot-grün regiertes Land Berlin den Vollzug behördlich verfügter Abschiebungen per Koalitionsabsprache hinauszögert?

Ob abgeschoben wird, entscheiden am Ende Gerichte. Wenn diese ein Urteil gefällt haben, dann haben Landesregierungen das auszuführen. Ganz klar ist: Wer Asyl und damit Schutz in Deutschland sucht und dann schwere Straftaten begeht, muss abgeschoben werden – ob in Berlin oder Bayern! Wir reden hier ja von Menschen. In einem Fernsehstudio ist mir ein afghanischer Jugendlicher begegnet: 18 Jahre alt, in Ausbildung, gute Deutschkenntnisse, sehr gute Integrationsaussichten, keine Eltern im Heimatland. Er soll abgeschoben werden, obwohl sich die ganze Stadt dafür stark macht, dass er bleiben kann. Ich habe ihn gefragt, woher er kommt. „Aus Mellrichstadt in Bayern.“ Warum sollen wir diesen jungen Mann abschieben? Wird er nun auch nicht. Wir brauchen übrigens auch ein Einwanderungsgesetz, das eine Perspektive jenseits des Asyls bietet und auch die Integrationsperspektive im Blick hat.

Haben Menschen, die mit gefälschten Papieren zu uns kommen oder ihre Herkunft bewusst verschleiern, Anspruch auf Asyl?

Wer bewusst täuscht, kann kein Asyl bekommen!

Thema Abgaben: Der Steuerzahlerbund meldete im Sommer ein Allzeithoch bei der Einkommensbelastung. Weit über 50 Prozent des Einkommens fließen an öffentliche Kassen. Ist es hier nicht Zeit für eine Umkehr?

Gehen wir ins Detail: Wenn wir die Krankenversicherungsbeiträge senken wollen, müssten wir die Leistungen reduzieren. Das will keiner. Wenn wir in der Rentenversicherung nichts tun, werden die Beiträge dramatisch ansteigen, weil unsere Gesellschaft älter wird. Unser Ziel ist, die Beiträge stabil zu halten. Die Arbeitslosenversicherung hat derzeit hohe Überschüsse. Ich rate dringend dazu, dieses Geld für Qualifizierungsmaßnahmen zu verwenden. Denn das ist der Schlüssel für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Bei den Abgaben sehe ich keine Spielräume, bei den Steuern schon.

Und wie soll diese Steuerentlastung aussehen? Mehr Netto vom Brutto würde doch die Wirtschaft ankurbeln!

Wir wollen den Soli abschaffen, weil damit untere und mittlere Einkommen sofort entlastet werden. Und wir wollen die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, deutlich anheben. Es kann nicht sein, dass Menschen, die als Facharbeiter arbeiten, bereits der Spitzensteuersatz aufgebürdet wird. Er soll bei Alleinstehenden erst ab 76 200 Euro zu versteuerndes Einkommen greifen, bei Verheirateten das Doppelte. Dafür wird er moderat angehoben um drei Prozent. Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten! Künftig soll es außerdem einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil auf die tatsächlich zu zahlende Steuerlast geben, denn wir wollen Familien konkret entlasten. Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt der Familienförderung.

Sie schließen in Ihrem Programm eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Ist das nicht lebensfremd angesichts der Tatsache, dass unsere Älteren immer fitter werden?

Nein! Das ist einfach realistisch. Fragen Sie einmal die Erzieherin, einen Bauarbeiter oder einen Polizisten nach 40 Jahren Schichtdienst, ob sie oder er mit 70 noch arbeiten kann und will! Das ist eine Elitendebatte, die Leute führen, die sich das leisten können! Politiker können auch mit 75 noch im Bundestag sitzen!

Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode die abschlagsfreie Rente mit 63 beschlossen – ein SPD-Projekt, das neue Milliarden-Lasten auf die Beiträge verursacht. Dabei begünstigt es nach Auffassung von Kritikern Gruppen, die ohnehin bereits recht gut versorgt sind – zum Beispiel Facharbeiter in der Industrie, die recht gut verdienen und vielfach noch durch Betriebsrenten abgesichert sind …

45 Versicherungsjahre Maloche – es ist richtig, dass solche Menschen nach so langer Erwerbstätigkeit in Rente gehen können!

Einer ihrer möglichen Koalitionspartner sind die Grünen. Die wollen Diesel und Benziner in 2030, also in 13 Jahren, verbieten. Was halten Sie von dieser Forderung? Und was hat das für Konsequenzen für unsere Schlüsselbranche?

Die Grünen können sich vielleicht leisten, so etwas zu fordern. Normalverdienende Pendler, die auf sparsame Diesel angewiesen sind, können das nicht! Wir werden Verbrennungsmotoren noch lange Zeit brauchen! Das gilt für Diesel und Benziner. Sie müssen weiter optimiert werden. Ich habe mich jüngst zu einem Dieselgipfel mit den Belegschaftsvertretern in den großen Industriebetrieben getroffen. 800.000 Menschen mit ihren Familien hängen in Deutschland direkt an der Autoindustrie! Und Handwerker fragen mich immer wieder: „Darf ich mit meinen Diesel noch fahren? Und muss ich das selbst bezahlen, wenn ich umrüsten muss?“ Nein! Die Verursacher, die beim Abgas geschummelt haben, müssen das bezahlen, also die Unternehmen! Ich unterscheide mich auch in der Sache von Angela Merkel: Sie hat angekündigt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen zu wollen. Als alle Experten sagten, das wäre nicht zu schaffen, hat sie das in der Bundespressekonferenz weg-seibern lassen (Anm.: Regierungssprecher ist Steffen Seibert). Dann verkündet Angela Merkel in der schlimmsten Krise unserer Autoindustrie, dass der Verbrenner ein Auslaufmodell ist. Wohlgemerkt: Sie ist Bundeskanzlerin eines Autolandes! Diese Deadline-Diskussion ist doch Gaga! Niemandem ist damit geholfen, schon gar nicht den Verbrauchern.

Die Deutsche Umwelthilfe will Städte auf dem Klageweg verpflichten, Diesel auszusperren.

Wir müssen Fahrverbote verhindern. Eine verantwortungsvolle Politik darf solche vitalen Fragen nicht dem Bundesverwaltungsgericht überlassen! Wir müssen selbst handeln! Wir müssen Pläne vorlegen, wie wir die Feinstaubbelastung in den Städten reduzieren können – zum Beispiel durch ergänzende Elektrofahrzeuge und die Erneuerung der Verbrenner-Flotte – zum Beispiel über Tauschprämien. Wir müssen kommunale Fahrverbote auch mit Blick auf unsere Kernindustrie absolut vermeiden!

Interview: Sigurd Rautenberg-Otten, David und Dr. Franz-Wilhelm Otten, Carsten Seim

Troisdorfer SPD-Politiker verfolgten das Gespräch mit Schulz. Foto: Carsten Seim
Große Runde:Troisdorfer SPD-Politiker verfolgten das Gespräch mit Schulz
Martin Schulz im Gespräch mit der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten und Carsten Seim. Foto: Carsten Seim
Martin Schulz im Gespräch mit der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten und Carsten Seim

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

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