Rautenberg-Interviews zur Bundestagswahl 2017: Ursula von der Leyen

Interview mit Ursula von der Leyen
Gespräch mit Ursula von der Leyen: mit der MdB Elisabeth Winkelmeyer-Becker, der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten, Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke und CDU-Chef Thomas Wallau

Gemeinsam mit Angela Merkel ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stärkste Frau in der Union. Mit Sigurd Rautenberg-Otten und Dr. Franz-Wilhelm Otten, Verleger von Rautenberg Media, habe habe ich Sie intervIewt. Das Gespräch, an dem auch die MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Union, teilnahm, ist am Wochenende, 16. und 17. September, in allen Rautenberg-Blättern erschienen und erreichte rund 3,5 Millionen Leser. Mit Frau von der Leyen sprachen wir über die innere und äußere Sicherheit, Präsident Trump und den Nato-Partner USA, die Verhältnisse in der Türkei unter Erdogan und den Doppelpass. Auch die Frage, was eine neue Bundesregierung tun muss, damit Familie und Karriere besser vereinbar sind, war Thema in dem diesem Gespräch mit der siebenfachen Mutter. Von der Leyen macht sich für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule stark. Das Gespräch mit Sigurd Rautenberg-Otten, Dr. Franz-Wilhelm Otten und Carsten Seim ist hier im Wortlaut dokumentiert.

„Angela Merkel ist die mit Abstand beste Wahl“ 

Ursula von der Leyen ist seit 2013 Bundesministerin der Verteidigung. Sie blickt auf umfassende Erfahrung in politischen Leitungsfunktionen zurück, war niedersächsische Landesministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sie die stärkste Frau in der Union. Mit Sigurd Rautenberg-Otten, Dr. Franz-Wilhelm und David Otten sowie dem Journalisten Carsten Seim traf sie sich bei einem Besuch in Hennef zu einem Gespräch über unsere Sicherheit, Kind und Karriere und die Frage, wer nach der Wahl am 24. September die bessere Regierungsspitze für Deutschland ist.

Interview mit Ursula von der Leyen in Hennef: Foto: Carsten Seim
Interview mit Ursula von der Leyen in Hennef. Rechts: Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker

Frau von der Leyen, wie sicher können wir uns in Deutschland fühlen? 

In Deutschland können wir sehr sicher leben. Als Verteidigungsministerin weiß ich aber, dass das in vielen anderen Ländern der Welt nicht so ist. Viele Menschen fliehen ja aus genau diesem Grund zu uns nach Europa. Sie riskieren dabei ihr Leben, auch wenn die Chance dauerhaft in Deutschland zu bleiben, auch noch so klein ist. Ich finde, wir müssen mit unseren europäischen Partnern früher ansetzen und bereits alles dafür tun, dass diese Menschen in ihrer Heimat bleiben und sich dort ein sicheres Leben aufbauen können. Deswegen stabilisiert die Bundeswehr in Niger und Mali und unsere Marine unterstützt den Schutz der europäischen Außengrenzen. Ebenso wichtig ist es, unsere Polizei gut auszustatten für ihre Aufgaben. Die Kanzlerin hat das früh erkannt und stellt mit ihrer klugen Politik weiter die Weichen dafür, dass wir sicher und gut in Deutschland leben.

Müssen wir mehr für unsere Sicherheit ausgeben, wie es Amerika fordert? Und vertrauen Sie Trumps Amerika als Nato-Schutzmacht vor dem Hintergrund, dass Donald Trump die Nato als „obsolet“ bezeichnet hat. 

Der US-Präsident sagt heute das eine und morgen das Gegenteil. Daneben gibt es einen amerikanischen Regierungsapparat, der versucht, diese Sprünge auszugleichen und das Vertrauen der Freunde Amerikas zu stabilisieren. Die tägliche Arbeit in der Nato läuft nach wie vor vertrauensvoll und gut. In der Nato ist auf die USA Verlass. Wir Europäer sollten auch abgesehen von der Nato alles dafür tun, das wertvolle, aus Millionen Freundschaften, wirtschaftlichen wie kulturellen Kontakten gewobene Band zu den Amerikanern weiter zu pflegen. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung zu investieren, stammt noch aus Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. Es ist das Versprechen von 29 Partnerländern, die sich in der Nato gegenseitig schützen. Die Partner, von denen 22 übrigens europäisch sind, würden zu Recht nicht akzeptieren, wenn Deutschland die Sicherheit des Bündnisses will, jedoch nicht dafür zu zahlen bereit ist. Es gibt aber noch weitere gute Gründe für mehr Investitionen in Sicherheit. Die Bundeswehr muss auch dringend modernisiert werden. Die Krisen der vergangenen Jahre haben doch offengelegt, dass wir enorme Probleme mit veraltetem Material und zu wenig Personal haben. Und drittens wird auch der Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion Ressourcen brauchen. Die Bundeswehr spielt dabei als Armee des wirtschaftlich stärksten und politisch einflussreichsten Mitgliedstaates eine Schlüsselrolle. Deshalb bin ich dankbar, dass der Kürzungstrend jetzt umgekehrt ist.

Wie stehen Sie zum Einsatz der Bundeswehr in Terror-Situationen auch im Inland?

Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern. Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden. Die Menschen erwarten doch, dass die Sicherheitsbehörden in extremen Fällen zum Schutz der Bevölkerung gut zusammenarbeiten. Die Bundeswehr unterstützt die Polizei, wenn diese an ihre Grenzen gerät, aber das Oberkommando bleibt immer bei der Polizei. Für die CDU gehört es einfach zur Sicherheitsvorsorge in unserem Land, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr regelmäßig geübt wird. Es ist wichtig und sinnvoll, dass wir lernen, welche Abläufe, Verfahren und Meldeketten im Stresstest funktionieren und wo Schwachstellen sind.

Wie kann die Bundeswehr auch in Zukunft Ihren Personalbedarf decken?

Für mich ist es eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Truppe, ob wir auch in Zukunft genügend junge Männer und Frauen für die sehr fordernden Aufgaben bei der Bundeswehr begeistern können. Die Bundeswehr braucht jedes Jahr rund 100.000 Bewerbungen. Die bekommen wir derzeit auch, was bei schrumpfenden Jahrgängen alles andere als selbstverständlich ist. Die hohe Nachfrage am Arbeitsmarkt und der hervorragend aufgestellte deutsche Mittelstand sind eine starke Konkurrenz – insbesondere was Mangelberufe wie Medizin, IT und Ingenieurwesen angeht. Deswegen habe ich mich gleich zu Beginn meiner Amtszeit so vehement dafür eingesetzt, dass die Bundeswehr ein offner und moderner Arbeitgeber wird, der seinen Soldatinnen und Soldaten, die sich für unser Land einsetzen, auch zeitgemäße Arbeitsbedingungen bietet. Früher hat die Wehrpflicht automatisch Nachwuchs in die Kasernen gespült, und die Bundeswehr musste sich nicht anstrengen, ihre Strukturen zu modernisieren. Dass wir jetzt eine Freiwilligenarmee sind, ist ein Ansporn, besser auf die Bedürfnisse der jungen Leute einzugehen. Sie bekommen bei uns eine hochprofessionelle Ausbildung, die ohnehin in einer Pflichtzeit von wenigen Monaten kaum zu leisten ist. Die Bundeswehr bietet klasse Karriereperspektiven und Qualifizierungschancen, damit kann sie noch selbstbewusster punkten.

Wie bewerten sie die aktuellen Verhältnisse beim Nato-Partner Türkei unter Regie des Präsidenten Erdogan? Und welches Gewicht hat für Sie die Pressefreiheit, um die es bei den aktuell vor Gericht stehenden Journalisten geht?

Die Türkei hat leider in den letzten Jahren einen Weg eingeschlagen, der sich immer weiter von uns entfernt. Die Türkei, das heisst vor allem der türkische Staatspräsident. Wir haben für Vieles Verständnis für die Probleme der Türkei gezeigt und wir haben Geduld gehabt. Aber diese Geduld ist nicht unendlich. Ja, die Türkei hat einen Putschversuch erlitten, den auch wir verurteilt haben. Ja, die Türkei hat an ihren Grenzen seit Jahren Bürgerkriege und versorgt in ihrem Land Millionen Flüchtlinge, wobei wir sie mit erheblichen Geldern unterstützen. Ja, die Türkei leidet im eigenen Land seit langem unter dem Terror der PKK, gegen den sie sich zu Recht wehrt, und die auch bei uns als Terrororganisation eingestuft ist. Aber das alles ist keine Rechtfertigung dafür, im eigenen Land die Freiheiten massiv einzuschränken, Lehrer, Beamte, Soldaten massenhaft zu entlassen, viele zu verhaften, Journalisten einfach ins Gefängnis zu werfen. Deshalb ist es richtig, dass auch wir jetzt einen klaren Ton anschlagen: Ohne unsererseits alle Brücken abzubrechen, müssen wir klar sagen: Wenn die Türkei so weitermacht, kann es ein „weiter so“ in den Bereichen, die der Türkei gut passen, nicht geben.

In diesem Kontext: „War es im Nachhinein richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft einem breiteren Personenkreis zu ermöglichen, oder sollten Menschen mit Erreichen einen bestimmten Lebensalters nicht besser doch entscheiden müssen, welchem Land ihre Loyalität zu allererst gelten sollte“? Stichwort: „Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“)

Lassen Sie mich vorweg sagen, ich kenne sehr viele Menschen mit türkischem Hintergrund, die schon lange in Deutschland leben und sich tadellos in die Gesellschaft einbringen. Sie wissen auch, was sie an Deutschland und den Freiheiten und Chancen haben, die dieses Land ihnen bietet. Weil gelungene Integration auch etwas mit Identifikation zu tun hat, muss doppelte Staatsangehörigkeit die Ausnahme bleiben und darf nicht über Generationen weitervererbt werden. Das ist in sehr vielen Ländern dieser Welt so. Auch unser geltendes Recht geht davon aus, dass jeder, der Deutscher werden will, dafür grundsätzlich seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit abgibt. Ich finde daher den Plan des Innenministers goldrichtig, dass, wenn Menschen zu uns kommen, um dauerhaft mit uns zu leben, spätestens die zweite Generation nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Länder wie Kanada und Schweden haben eine ähnliche Lösung und damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Frau Winkelmeier-Becker, Sie sind rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. Bitte auch von Ihnen einen Kommentar, wie die wir mit dem Doppelpass weitermachen sollten?

Den von Ursula von der Leyen angesprochenen Generationenschnitt halte ich für richtig. Dabei geht es nicht darum, die geltende doppelte Staatsbürgerschaft für die heutige zweite Generation wieder zurückzunehmen. Für die Zukunft sollten aber deren Kinder, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und keinen oder nur kaum Kontakt in das Heimatland ihrer Groß- oder Urgroßeltern haben, keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Sonst kommt es zu einer dauerhaften und anwachsenden Mehrstaatlichkeit, in der sich gegebenenfalls auch weitere Staatsangehörigkeiten der Eltern addieren könnten, zum Beispiel türkisch, italienisch und deutsch. Das widerspricht nicht nur dem Grundsatz unseres Staatsangehörigkeitsrechts, Mehrstaatlichkeit grundsätzlich zu vermeiden. Sondern ich halte das auch für das falsche Signal.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: Carsten Seim
Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Frau von der Leyen, Sie sind siebenfache Mutter und haben sich in früheren Minister-Funktionen für den Ausbau der Krippenplatzversorgung starkgemacht. Was muss in der kommenden Legislaturperiode geschehen, damit vor allem Frauen Familie und Karriere besser vereinbaren können?

Mir ging es immer um Väter und Mütter. Beide haben ein Recht auf Zeit mit den Kindern. Deswegen habe mich als Familienministerin vor zehn Jahren nicht nur für den Ausbau der Krippenversorgung stark gemacht, sondern auch für das Elterngeld mit den Vatermonaten. Junge Frauen und Männer wollen heute beides, im Beruf stehen und gute Zeit mit der Familie. Andere Länder haben vorgemacht, dass das geht.

Sie haben damals in der Union auch Gegenwind bekommen …

Das war vor einem Jahrzehnt! Heute haben sich die Einstellungen auch in der Union sehr gewandelt. Und darüber bin ich froh. Denn was kann unserem Land Besseres passieren als dass sich junge Familien sich wieder für mehr Kinder entscheiden und gleichzeitig das Einkommen für die Familie verdienen können. Dazu gehören unbedingt ein verlässliches Kitaangebot und verlässliche Schulzeiten. Das müssen wir ermöglichen, sonst sind Eltern aufgerieben sind zwischen Beruf und Kindern!

Und was haben Sie in der kommenden Legislaturperiode vor, um das zu ändern?

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einführen und darüber mit den Bundesländern und Kommunen sprechen. Nach den guten Erfahrungen mit dem Krippenausbau bin ich zuversichtlich, dass wir hier vorankommen werden. Das wird ein weiterer wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland weiter deutlich zu verbessern.

Zum Schluss die entscheidende Frage: Am 24. September ist Bundestagswahl. Warum fahren wir aus Ihrer Sicht mit Angela Merkel an der Regierungsspitze besser als mit Martin Schulz?

Angela Merkel ist die mit Abstand bessere Wahl fürs Kanzleramt. Das wurde auch im TV-Duell mit Martin Schulz sehr deutlich: Angela Merkel hat nicht umsonst sehr große internationale Erfahrung und hohe Reputation bei allen Staats- und Regierungschefs. Gleichzeitig arbeitet sie sich bis ins kleinste Detail in alle wichtigen Themen der Innenpolitik ein. Ihre enorme Erfahrung, ihre Klugheit und gedankliche Schärfe und ihre Ruhe zeichnen sie aus. Das erklärt auch das Grundvertrauen und die hohe Zustimmung, die ihr die Menschen entgegenbringen.

Interview: Sigurd Rautenberg-Otten, Dr. Franz-Wilhelm Otten, Carsten Seim

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

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