Interview mit MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker zum neuen Bauvertragsrecht

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit ihr sprachen Jan Loleit, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen und Carsten Seim über das neue Bauvertragsrecht sowie die Neufassung des Sachmängel-Gewährleistungsrechts für Handwerker. Thema war auch die EU-Immobilienkreditrichtlinie. Foto: Markus Witte/Büro Winkelmeier-Becker Mehr lesen

Interview mit Staatssekretär Ulrich Kelber: Streitpunkte im neuen Bauvertragsrecht

Ulrich Kelber im Interview mit Jan Loleit und Carsten Seim. Foto: Carsten Seim

Der Bonner Bundestagsabgeordnete und Dipl.-Informatiker Ulrich Kelber (SPD) ist seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Hier wurde der unter Verbänden intensiv diskutierte Entwurf des neuen Bauvertragsrechts entwickelt. Unterdessen hat der Bundesrat seine Stellungnahme dazu abgegeben. Noch vor der Sommerpause soll er im Bundestag erstmals beraten werden. Jan Loleit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen, und Carsten Seim, sprachen mit Kelber über Streitpunkte wie das geplante neue Anordnungsrecht von Bauherren, die Neuregelung der Abschlagszahlungen und die Handwerker-Haftung im Falle des Einbaus fehlerhafter Materialien. Das Gespräch ist aktuell im Magazin des BVN erschienen.  Mehr lesen

Ärgernis Außenstände – Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereine Creditreform

Interview mit Volker Ulbricht, Creditreform25,4 Prozent der Unternehmen des Baugewerbes und 24,9 Prozent der Betriebe im Ausbauhandwerk warten bei öffentlichen Auftraggebern bis zu 90 Tage auf den Zahlungseingang für geleistete Arbeit. Bei privaten Auftraggebern ist der Anteil mit 6,7 beziehungsweise 8,5 Prozent aller Unternehmen deutlich niedriger. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Verbandes der Vereine Creditreform e. V. hervor. In einem Interview mit Carsten Seim und Jan Loleit nimmt Volker Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Vereine Creditreform e.V., zu den Gründen Stellung. Das Gespräch wurde geführt für das Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen. Mitverantwortlich für die Zahlungsverzögerungen machte Ulbricht die hohen Ansprüche öffentlicher Auftraggeber an die „formale Prüffähigkeit“ von Rechnungen.

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Interview mit Christian von Stetten zur Debatte um ÖPP

19294_17_Von-StettenChristian von Stetten ist mittelstandspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Seit 2002 ist der CDU-Politiker Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit den 90er-Jahren ist er Unternehmer. In einem Interview für das Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen machte er deutlich, dass sich der unternehmerische Mittelstand auf eine Zunahme von öffentlich-privaten Partnerschaften einstellen müsse. Er widersprach auch vorangegangenen Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers Jürgen Schneider. Dieser vertritt die Auffassung, dass ÖPP für den Staat teurer sei als öffentlich finanzierte Bauvorhaben. Von Stetten stellte sich hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und meint, dass ÖPP neue Chancen auch für den Mittelstand im Baugewerbe bringen werde.  Mehr lesen

Nachbesserungen bei der Mindestlohnbürokratie?

PakleppaFelix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), ist zuversichtlIch, dass es zu einer Entschärfung der von vielen Unternehmen scharf kritisierten Mindestlohnbürokratie kommen wird. In einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen erklärte er: „Was wir brauchen, ist deshalb ein für alle gesichtswahrender Weg, um die geltenden Regelungen im Gesetz und in der Verordnung zu entschärfen. Wir wissen, dass daran innerhalb der Bundesregierung gearbeitet wird.“ Weiter führte Pakleppa aus: „Wir haben jedenfalls erfolgversprechende Signale, dass zurzeit ein Kompromisspaket geschnürt wird, das auch die von der SPD gestellten Bundesminister akzeptieren können müssten.“

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SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann: Mittel aus Solizuschlag auch für Westbundesländer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto:  Gerrit Sievert
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

„Unsere Verfassung verlangt aus guten Gründen, dass die Lebensverhältnisse in den Regionen gleichwertig sein sollen. Nach der Deutschen Einheit war es richtig, über den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu sorgen. Inzwischen haben wir strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Deswegen plädiere ich dafür, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nach 2019 im ganzen Land, also auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, einzusetzen.“ Das erklärte Thomas Opppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen. Damit stellte er sich hinter entsprechende Vorstellungen der NRW-Landesregierung.

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