Nachbesserungen bei der Mindestlohnbürokratie?

PakleppaFelix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), ist zuversichtlIch, dass es zu einer Entschärfung der von vielen Unternehmen scharf kritisierten Mindestlohnbürokratie kommen wird. In einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen erklärte er: „Was wir brauchen, ist deshalb ein für alle gesichtswahrender Weg, um die geltenden Regelungen im Gesetz und in der Verordnung zu entschärfen. Wir wissen, dass daran innerhalb der Bundesregierung gearbeitet wird.“ Weiter führte Pakleppa aus: „Wir haben jedenfalls erfolgversprechende Signale, dass zurzeit ein Kompromisspaket geschnürt wird, das auch die von der SPD gestellten Bundesminister akzeptieren können müssten.“

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Merkels erster Mann im Kanzleramt und seine Lektion in Sachen Krisenmanagement

Thomas de Maizière – damals noch Kanzleramtsminister – bei der CDU-Mittelstandsvereinigung Sankt Augustin – Ortstermin in der Niederpleiser Mühle am 16. April 2009: Auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Sankt Augustin der CDU gab de Maizière einen Einblick in das Krisenmanagement der Bundesregierung.

„Ich zögere ein wenig zu sagen, dass es die tiefste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik ist.“ Mit diesen Worten leitete Thomas de Maizière seinen Vortrag ein und verwies auf die Nachwendezeit in den Neuen Bundesländern, deren Entwicklung er als politischer Akteur hautnah miterlebt hat. So war er unter anderem Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag und bekleidete verschiedene Ministerämter in Sachsen. Dort, so de Maizière, sei der wirtschaftliche Einbruch wesentlich stärker gewesen als man es zurzeit in der Bundesrepublik insgesamt erlebe. Tief in Westen der Republik ein wichtiger Hinweis des erfahrenen Politik-Managers, der erkennbar um eine sachliche Debatte bemüht ist. Die aktuelle – gesamtdeutsche und weltweite – Krise sei allerdings sicher „mehr als eine normale Rezession“. Die Wirtschaft erleide zurzeit dramatische Auftragseinbrüche.

De Maizière ging dann auf das scheinbare Paradoxon ein, dass die allgemeine Stimmung und das Konsumklima trotz Ausnahmekrise immer noch vergleichsweise gut sind. „Es gibt Systeme der Binnenwirtschaft, die aktuell noch gar nicht betroffen sind.“ Mehr lesen