Debatte um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Am 18. Dezember 2019 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Er sieht „Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor“. Soziale Netzwerke sollen „dem Bundeskriminalamt … bestimmte strafbare Inhalte … melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sollen insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen sein.“ (Quelle).

Der Referentenentwurf sorgt für Debatten in Branchenverbänden der Internetwirtschaft. Eine Umsetzung des Gesetzes in der bisher vorliegenden Form hätte nach Auffassung von Beobachtern umfassende Auswirkungen auf die Privatheit der Online-Kommunikation, und auch Inhalte unbeteiligter Nutzer von Diensten wie WhatsApp, Google Mail, Dating-Portalen, Online-Shopping-Plattformen und Messenger-Diensten könnten diversen Behörden zugänglich werden, argumentieren sie.

Auszüge aus der Debatte um den Gesetzentwurf (Stand Ende 2019)

Der Online-Dienst Heise schreibt: „Sie (die Bundesjustizministerin) plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.“ (Quelle)

Der Verband der Internetwirtschaft e. V. (eco) kritisiert aus seiner Sicht „mangelnde rechtsstaatliche Kontrollmechanismen“ und „tiefgreifende Einschnitte in bürgerliche Freiheitsrechte, den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis“. Zitat: „Zentrale Aspekte des Gesetzesvorhabens werfen erhebliche datenschutzrechtliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen auf und müssen daher kritisch beleuchtet werden.“ (Quelle)

Für „sehr problematisch“ hält eco, dass auch Daten beziehungsweise Passwörter herausgegeben werden sollen, die den Zugriff auf Speicher und Endgeräte erlauben. Denn dies erlaube den Zugriff auf die Online-Identität eines Nutzers inklusive seiner Kommunikationsinhalte (zum Beispiel E-Mails, in der Cloud abgelegte Fotos und Dokumente sowie Chat- und Messenger-Nachrichten.

Der Branchenverband BITKOM hält es für „hochproblematisch“, „dass die Polizei künftig auf einfaches Ersuchen hin die Nutzerpasswörter von allen Telemediendienste-Anbietern verlangen kann.“ (Quelle)

Unabhängig davon, ob die hier vorgebrachten Vorbehalte in dieser Form berechtigt sind: Es ist davon auszugehen, dass dieser Gesetzentwurf, der sich dem berechtigten Anliegen widmet, die Urheber von Hate-Speech im Internet dingfest zu machen, noch einige parlamentarische Debatten verursachen wird.

P.S.:

Was in der aktuellen Debatte gern vergessen wird: Es gibt auch Hate-Speech von links. Wenn im anonymen Blogs RAF-Mord-„Bekenner-Schreiben“ genüsslich rezitiert werden beispielsweise.

Carsten Seim im Januar 2020

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