SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann: Mittel aus Solizuschlag auch für Westbundesländer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto:  Gerrit Sievert
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

„Unsere Verfassung verlangt aus guten Gründen, dass die Lebensverhältnisse in den Regionen gleichwertig sein sollen. Nach der Deutschen Einheit war es richtig, über den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu sorgen. Inzwischen haben wir strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Deswegen plädiere ich dafür, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nach 2019 im ganzen Land, also auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, einzusetzen.“ Das erklärte Thomas Opppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen. Damit stellte er sich hinter entsprechende Vorstellungen der NRW-Landesregierung.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich dafür starkgemacht, dass auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland in den Genuss der Solimittel kommen sollen.

Das Interview beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Finanzbedarfs zur Infrastruktursanierung auch mit der Debatte um die PKW-Maut. Zu diesem „Wunschprojekt der CSU“ erklärte der SPD-Politiker, „dass die Pkw-Maut unsere Probleme bei den Verkehrsinvestitionen in keiner Weise lösen wird“. „Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen hilft da schon weiter“, meint Oppermann. Für eine Legislaturperiode erwarte er hier „rund acht Mrd. Euro an Zusatzeinnahmen“.

Den gesamten Text des Interviews finden Sie auf den Seiten des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen, BVN. Die Fragen stellten Jan Loleit und Carsten Seim.

Carsten Seim

Carsten Seim, Redaktionsbüro avaris | konzept

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