Rautenberg-Interviews zur Bundestagswahl 2017: Cem Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir im Gespräch mit Carsten Seim und der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten
Grünen-Chef Cem Özdemir im Gespräch mit Carsten Seim und der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten

Die Rautenberg Media erreicht mit ihren Blättern bundesweit 3,5 Millionen Leser. Gemeinsam mit der Verlegerfamilie Rautenberg-Otten habe ich Spitzenpolitiker und -kandidaten von CDU, SPD, FDP sowie B90/Die Grünen intervIewt. Sie sind am Wochenende, 16. und 17. September, in allen Rautenberg-Blättern erschienen. Mit Grünen-Chef Cem Özdemir sprachen wir über die vergleichsweise flauen Umfragewerte seiner Partei, über die Belastung von Bürgern und Unternehmen mit Steuern und Abgaben, das von den Grünen angestrebte Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, Zuwanderung, Multi-Kulti und den Doppelpass sowie das Image der Grünen als Verbotspartei. Auch Versäumnisse der Regierung Merkel machte Özdemir zum Thema. Das Gespräch mit Sigurd Rautenberg-Otten, David Otten, Dr. Franz-Wilhelm Otten und Carsten Seim ist hier in vollem Wortlaut dokumentiert.

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Interview mit Christian von Stetten zur Debatte um ÖPP

19294_17_Von-StettenChristian von Stetten ist mittelstandspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Seit 2002 ist der CDU-Politiker Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit den 90er-Jahren ist er Unternehmer. In einem Interview für das Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen machte er deutlich, dass sich der unternehmerische Mittelstand auf eine Zunahme von öffentlich-privaten Partnerschaften einstellen müsse. Er widersprach auch vorangegangenen Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers Jürgen Schneider. Dieser vertritt die Auffassung, dass ÖPP für den Staat teurer sei als öffentlich finanzierte Bauvorhaben. Von Stetten stellte sich hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und meint, dass ÖPP neue Chancen auch für den Mittelstand im Baugewerbe bringen werde.  Mehr lesen

Interview mit Niedersachsens Finanzminister über #PPP und die #Erbschaftssteuer-Novelle für Unternehmen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im Interview mit Jan Loleit und Carsten SeimPublic Private Partnership ist nicht geeignet, „den Mittelstand in Deutschland angemessen zu beteiligen“ und wird am Ende teurer für den Steuerzahler als in öffentlicher Hand durchgeführte Bauvorhaben. Diese Auffassung vertritt Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider in einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen, BVN. Schneider nahm darin Stellung zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten „neuen Generation“ der Public Private Partnership, über die mithilfe privater Investoren der Bau von 600 Kilometern Autobahn finanziert werden soll. PPP sei „nichts anderes als der Versuch, einen Schattenhaushalt zu etablieren“, erklärte der Minister. Das Gespräch mit Jan Loleit und Carsten Seim bewegte sich außerdem um überfällige Infrastruktur-Investitionen, Baukostensteigerungen, die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber und die neuen Erbschaftssteuer-Regeln für Unternehmen. Mehr lesen

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann: Mittel aus Solizuschlag auch für Westbundesländer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto:  Gerrit Sievert
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

„Unsere Verfassung verlangt aus guten Gründen, dass die Lebensverhältnisse in den Regionen gleichwertig sein sollen. Nach der Deutschen Einheit war es richtig, über den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu sorgen. Inzwischen haben wir strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Deswegen plädiere ich dafür, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nach 2019 im ganzen Land, also auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, einzusetzen.“ Das erklärte Thomas Opppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen. Damit stellte er sich hinter entsprechende Vorstellungen der NRW-Landesregierung.

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