Interview mit Niedersachsens Finanzminister über #PPP und die #Erbschaftssteuer-Novelle für Unternehmen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im Interview mit Jan Loleit und Carsten SeimPublic Private Partnership ist nicht geeignet, „den Mittelstand in Deutschland angemessen zu beteiligen“ und wird am Ende teurer für den Steuerzahler als in öffentlicher Hand durchgeführte Bauvorhaben. Diese Auffassung vertritt Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider in einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen, BVN. Schneider nahm darin Stellung zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten „neuen Generation“ der Public Private Partnership, über die mithilfe privater Investoren der Bau von 600 Kilometern Autobahn finanziert werden soll. PPP sei „nichts anderes als der Versuch, einen Schattenhaushalt zu etablieren“, erklärte der Minister. Das Gespräch mit Jan Loleit und Carsten Seim bewegte sich außerdem um überfällige Infrastruktur-Investitionen, Baukostensteigerungen, die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber und die neuen Erbschaftssteuer-Regeln für Unternehmen. Mehr lesen

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann: Mittel aus Solizuschlag auch für Westbundesländer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto:  Gerrit Sievert
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

„Unsere Verfassung verlangt aus guten Gründen, dass die Lebensverhältnisse in den Regionen gleichwertig sein sollen. Nach der Deutschen Einheit war es richtig, über den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu sorgen. Inzwischen haben wir strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Deswegen plädiere ich dafür, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nach 2019 im ganzen Land, also auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, einzusetzen.“ Das erklärte Thomas Opppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit dem Magazin des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen. Damit stellte er sich hinter entsprechende Vorstellungen der NRW-Landesregierung.

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